DSI – NEIN am 28. Februar 2016: Ein Plädoyer

Seit Jahren nerven mich die Initiativen – die Ausschaffungsinitiative, die Minarett-Initiative, die Gegen-Masseneinwanderungsinitiative usw. Es gab da viele solcher Initiativen. Während die einen rein gar nichts mit der Realität zu tun haben (oder eigentlich alle) – also keineswegs in irgendeiner Weise nötig sind –, richten sich andere einfach nur gegen Ausländer. Die Kombination von gegen Ausländer/Asylsuchende sein oder abgeschwächt einfach nur gegen andere sein und einer hohen Liquidität der besagten Drahtzieher endet seit mehreren Jahren in einer Katastrophe.

Es geht so weit, dass angenommene Initiativen gegen die Grundrechte in der Bundesverfassung (zum Glück gibt’s die Referenden, gäll!) oder gegen die – davon abgeleitet – Menschenrechte verstossen. Aber das scheint weniger als die Hälfte des Volkes zu stören. Also stimmen und wählen wir munter drauf los, ohne uns der Konsequenzen bewusst zu sein. Ihr wollt Verhältnisse wie in rechtlosen Staaten? Na gut, wenn das so ist, endet mein heutiger Post damit, dass der Geheimdienst in meine Wohnung stürmt, mich festnimmt (ohne jemanden zu benachrichtigen) und mich anschliessend hängt – denn wenn wir solche Verhältnisse wollen, also einen rechtlosen Staat, in dem weder Menschenrechte noch andere Völkerrechte gelten, so endet das damit, dass wir weder politische Rechte haben noch unsere politische Meinung kundtun dürfen. Bravo! Tja, würde ich nicht gehängt werden, so müsste ich wohl auswandern (oder besser gesagt flüchten), weil ich wohl nicht kompatibel bin mit dem Common Sense.

Zurück zur anstehenden DSI (Durchsetzungsinitiative). Die Frage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?“ NEIN, NEIN, NEIN, NEIN, DAS WILL ICH NICHT!!! Warum nicht? Hier zwei Gründe:

  • Ich will nicht, dass in der Schweiz unterschiedliches Recht gilt. Ich will keine Animal Farm. Ich stehe nämlich total auf Artikel 8 in der Bundesverfassung, wo es heisst: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und weiter: „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.“ Ich will nicht, dass es plötzlich heisst: „Alle Ausländer sind vor dem Gesetze gleich“. Und ich will nicht, dass es weiter heisst: „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung – vorbehalten, dieser jemand ist Ausländer. Dann findet dieser Grundsatz keine Anwendung.“ Und ich will auch nicht, dass es in Artikel 9 plötzlich heisst: „Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden – es sei denn, diese Person ist ausländischer Staatsangehörigkeit.“
  • Weiter soll folgendes gelten: Ausländer sollen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden – auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Sag mal, huupets??? Das gilt auch für Personen, die hierzulande geboren und aufgewachsen sind. Die Umwelt, in der wir aufwachsen, prägt uns weitgehend. Ich bin, wie ich bin und wer ich bin, unter anderem, weil ich hier sozialisiert worden bin. Das hiesse, wir ziehen Personen heran, sozialisieren sie in der Umwelt, in der sie leben, und schaffen sie dann automatisch – also ohne die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – in ein Land aus, dessen Sprache die Personen gar nicht beherrschen oder nur unzureichend? Wir schaffen sie wegen eines Jugendblödsinns in ein Land aus, in dem sie vielleicht noch gar nie waren? Dessen Bräuche sie nicht kennen? Wir integrieren diese Personen, um sie dann einfach loszuwerden? Das verstehe ich beim besten Willen nicht, sorry.

Liebe Mitstimmenden, bitte besinnt euch und kommt zur Vernunft. Das können wir doch niemals ernsthaft wollen, oder? Wir sind doch nicht Gott, um über andere zu richten.

(Quelle Beitragsbild: http://www.blick.ch/news/politik/nein-zur-durchsetzungsinitiative-mehrfronten-krieg-gegen-die-svp-id4485321.html)

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